POLITIK. Die Regierung wird bis Ende 2021 in fünf Handlungsfeldern Maßnahmen ergreifen. Das Potenzial der Blockchain-Technologie für die Energiewende stuft sie als bedeutend ein.
„Deutschland soll ein attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen in ihre Skalierung sein“, heißt es in der „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“, die das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesfinanzministerium nun vorgelegt hat.
Darin werden unter anderem die Prinzipien für eine entsprechende Ordnungspolitik für den Einsatz der Blockchain-Technik festgelegt. Weiterhin hat sich die Bundesregierung eine Blockchain-Agenda gegeben. Bis 2021 sollen laut Strategiepapier in fünf Handlungsfeldern entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
- Blockchain im Finanzsektor:
Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen.
Die Regierung veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token.
- Förderung von Projekten und Reallaboren:
Die Regierung pilotiert eine blockchainbasierte Energieanlagenanbindung an eine öffentliche Datenbank.
Die Regierung fördert die Erprobung blockchainbasierter Verifikationen von Hochschulbildungszertifikaten.
Die Regierung wird Nachhaltigkeit zu einem wichtigen Entscheidungskriterium bei der Umsetzung staatlich geförderter Blockchain-Projekte machen.
- Klare, verlässliche Rahmenbedingungen:
Die Regierung wird einen Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz durchführen.
- Digitale Verwaltungsdienstleistungen:
Die Regierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identitäten und evaluiert geeignete weitere Anwendungen.
- Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit:
Die Regierung wird eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie durchführen.
Die Energiewirtschaft wird unter Punkt 2 „Förderung von Projekten und Reallaboren“ in die Blockchain-Strategie eingebunden. „Die Online-Konsultation ergab, dass es in der Energiewirtschaft verschiedene Anwendungsfälle für Blockchain-Technologien gibt, bei denen die Technologie Mehrwert schafft“, hießt es in dem Papier.
Es gebe eine Vielzahl von Anwendungen beispielsweise bei der Verteilung von Energie, Stichwort Prosumer. Gleichwohl könne die Blockchain-Technologie auch ein Ressourcenfresser insbesondere beim Strom sein. In verschiedenen Programmen wie das „SINTEG- Schaufenster Intelligente Energie“ sollen die Chancen der Blockchain-Technologie für die Energiewende untersucht werden.
Die Bundesregierung will weiterhin in einem Pilotprojekt die Anbindung von Energieanlangen an eine öffentliche Datenbank mithilfe der Blockchain-Technik auf den Weg bringen. „Die Projektphase wird – vorbehaltlich einer positiven Endbewertung der Machbarkeit – voraussichtlich 2020 beginnen.“
Weiterhin will die Regierung die Blockchain-Technik auch am konkreten Objekt und unter realen Bedingungen testen lassen. Synergien mit anderen, neuen Technologien, wie beispielsweise Künstliche Intelligenz oder Big Data sollen in diesem „New Technology Lab“ in den Blick genommen werden. Die volkswirtschaftlichen, regulatorischen und sozialen Auswirkungen sollen dabei untersucht werden.
Insgesamt hat die Bundesregierung rund 45 Maßnahmen definiert, die von verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht werden sollen. Im Frühjahr 2019 brachte die Regierung eine Konsultation auf den Weg. 158 Experten sowie Vertreter von Organisationen haben sich daran beteiligt abgegeben. Insgesamt gingen über 6 200 Beiträge ein.
Die „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ kann auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.
// Artikel von Herrn Stefan Sagmeister, Chefredakteur, Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH