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EU-Parlament verabschiedet Energiepaket

EUROPÄISCHE UNION. Das Europäische Parlament hat am 26. März die letzten Richtlinien und Verordnungen der Juncker-Kommission zur Reform des Elektrizitätsmarktes verabschiedet.

Die Kommission hatte das Paket „Saubere Energie“ im November 2016 vorgelegt. Im Laufe der Beratungen wurde die Vorlage abgeändert, blieb aber in der Substanz erhalten. Die Abgeordneten beschlossen die mit dem Ministerrat gefundenen Kompromisse mit großer Mehrheit. Etwa 10 % stimmten dagegen.

Endgültig beschlossen wurden die Elektrizitätsmarkt-Richtlinie und -Verordnung, die ACER-Verordnung und die Verordnung über Risikovorsorge in der Elektrizitätswirtschaft. Die dort festgelegten neuen Regeln sollen dem Elektrizitätsmarkt ein neues „Design“ geben, um Anreize zur Einsparung von Energie und zum Einsatz von emissionsarmer Technik freizusetzen. Damit will man der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne mehr Flexibilität der Nachfrage und des Angebots aus herkömmlichen Kraftwerke voraussetzt.

Die EU komme mit dem Energiepaket ihrem Ziel einer „Energie-Union“ einen großen Schritt näher, sagte Energie- und Klimakommissar Miguel A. Canete in der abschließenden Debatte des Parlamentes in Straßburg. Die neuen Regeln leisteten einen wichtigen Beitrag zur Integration der nationalen Elektrizitätsmärkte in Europa. Verbrauchern, Erzeugern und allen anderen Unternehmen der Branche stehe in Zukunft ein besseres Preissignal zur Verfügung, um in „saubere und flexible Lösungen“ zu investieren. Davon erhofft sich die Kommission positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

In Zukunft werde die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten eine größere Rolle spielen, sagte Canete weiter. Er verwies darauf, dass Interkonnektoren demnächst zu 70 % für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden müssen. Die neuen Regeln für Kapazitäts-Mechanismen (CM) stellten sicher, dass die Mitgliedsstaaten Subventionen für die Bereitstellung von Kapazitäten nur zahlen dürften, wenn es unbedingt nötig sei und alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch innerhalb der Grenzregionen ausgeschöpft seien.

Für den Fall von Engpässen müssen die Mitgliedsstaaten nationale Notfallpläne erarbeiten. Um „Blackouts“ zu verhindern, dürfen sie auf die Solidarität ihrer Nachbarn zählen, müssen aber die Kosten für deren Aufwand in einem Notfall tragen.

Die CM sorgten dafür, dass die Klimaziele der EU im Einklang stünden mit einer sicheren Stromversorgung in Europa, sagte Canete. Das Paket „Saubere Energie“ leiste einen wichtigen Beitrag, damit die EU ihre Klimaziele (32 % erneuerbare Energie, 32,5 % Energieeinsparung, 40 % weniger Treibhausgase) erreiche. Sie sei damit der erste Vertragspartner des Pariser Abkommens, der die gesamte Gesetzgebung in Kraft gesetzt habe, um seine daraus erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Canete und die meisten Abgeordneten betonten die zentrale Rolle, die die Verbraucher auf dem Elektrizitätsmarkt der Zukunft spielen sollen. Der Übergang zu einer sicheren und emissionsfreien Stromerzeugung sei ohne eine aktive Beteiligung der Verbraucher nicht möglich, sagte der Kommissar. „Viele Maßnahmen werden die Verbraucher besser schützen aber auch in die Lage versetzen, selber zu handeln – individuell und kollektiv.“

Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Recht, Stromlieferanten kostenlos und kurzfristig (ab 2026 in 24 Stunden) zu wechseln, den Anspruch auf einen „Smart Meter“ oder das Recht, Strom selber herzustellen, zu speichern und auf dem Markt anzubieten. Damit würden die Verbraucher in die Lage versetzt, ihren Energieverbrauch entsprechend der Preisentwicklung zu steuern. Die Versorgungsunternehmen müssen dafür „dynamische Tarife“ anbieten. Erstmals werde das Recht der Bürger anerkannt, ihre Rechte auch gemeinsam zu verfolgen, im Rahmen sogenannter „Bürger-Gemeinschaften“ (citizen communities).

Der Kommissar kündigte an, die Kommission werde einen Vorschlag unterbreiten, wie Konflikte zwischen Verbrauchern und ihren Lieferanten geschlichtet werden können.

// Artikel von Herrn Tom Weingärtner, Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH